Bekanntmachung Rechtsetzungsverfahren zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete

Wasserrecht;

Rechtsetzungsverfahren zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete an der Egau von Fluss-km 0,3 bis 23,9 dem Zwergbach von Fluss-km 0,0 bis 24,2, dem Klosterbach von Fluss-km 1,5 bis 18,6 mit Ruthengraben, Pulverbach und Egaugraben sowie dem Brunnenbach von Fluss-km 0,0 bis 4,5 auf den Gebieten der Gemeinden Bachhagel, Blindheim, Dillingen, Finningen, Haunsheim, Höchstädt, Lauingen, Schwenningen, Syrgenstein, Wittislingen und Ziertheim durch Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG;

 

 

B e k a n n t m a c h u n g

 

 

Auf der Grundlage des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist der Freistaat Bayern dazu verpflichtet, für alle Gewässer mit Schadenspotenzial (sog. Hochwasserrisikogebiete) die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, durch Rechtsverordnung festzusetzen. Zuständig zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe ist das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth als Fachbehörde zur Erstellung der Hochwasserkarten und das Landratsamt Dillingen a.d.Donau als Rechtsbehörde zum Erlass der Überschwemmungsgebietsverordnung (Art. 46 Abs. 1 Bayerisches Wassergesetz -BayWG-).

 

  1. Derzeitige Rechtslage

 

Die vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete an der Egau, dem Zwergbach und dem Klosterbach mit Pulverbach, Ruthengraben und Egaugraben erfolgte erstmals durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Landratsamtes Dillingen vom 24.03.2015 und wurde mit Bekanntmachung des Landratsamtes Dillingen a.d.Donau um zwei weitere Jahre bis zum 23.03.2022 verlängert.

Des Weiteren besteht am Zwergbach das Vorranggebiet H27 Zwergbach für den Hochwasserabfluss und -rückhalt des am 20.11.2007 in Kraft getretenen Regionalplanes der Region Augsburg.

 

Am Brunnenbach erfolgte die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebiets mit Bekanntmachung des Landratsamtes Dillingen a.d.Donau vom 25.09.2020.

 

Die sich daraus ergebenden Vorgaben und Einschränkungen bei der baulichen Entwicklung gelten seither.

 

  1. Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets (HQ100)

 

Seit kurzem liegen dem Landratsamt Dillingen a.d.Donau die vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth zusammengestellten, aktualisierten Unterlagen und Karten für die in Ziff. 1. genannten Überschwemmungsgebiete für ein Hochwasserereignis mit der Jährlichkeit 100 (HQ100) vor. Die Unterlagen und Karten wurden an die aktuellen Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Darstellung von Hochwassergefahren angepasst.

 

Ein hundertjährliches Hochwasser tritt durchschnittlich einmal in 100 Jahren auf. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass nach einem hundertjährlichen Hochwasserabfluss nicht unbedingt weitere 100 Jahre bis zum nächsten großen Hochwasser vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten. Deshalb geht der Gesetzgeber auch nur von einem mittleren Hochwasserereignis aus.

 

Es wird ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei dem Überschwemmungsgebiet nicht um eine behördliche Planung handelt, sondern um die Ermittlung und Darstellung einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr. 

 

Im Hochwasserbereich vorhandene Anlagen und Gebäude genießen selbstverständlich auch weiterhin Bestandsschutz.

 

  1. Ziele der Festsetzung

 

Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten dient dem Erhalt von Rückhalteflächen, der Bildung von Risikobewusstsein und der Gefahrenabwehr.

 

Damit sollen insbesondere:

  • Ein schadloser Hochwasserabfluss sichergestellt werden,
  • Gefahren kenntlich gemacht werden,
  • freie, unbebaute Flächen als Retentionsraum geschützt und erhalten werden und
  • in bebauten und beplanten Gebieten Schäden durch Hochwasser verringert bzw. vermieden werden.

 

Die amtliche Festsetzung der Überschwemmungsgebiete dient zudem der Erhaltung der Gewässerlandschaft im Talgrund und ihrer ökologischen Strukturen. Dies deckt sich insbesondere auch mit den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes.

 

Und auf eines ist noch hinzuweisen. Grundsätzlich kann es überall zu Überschwemmungen kommen, wenn z.B. bei extremen Niederschlagsereignissen (Wolkenbruch) das Wasser oberflächlich abfließt. Diese Gefahr wird in den Karten nicht dargestellt.

 

Amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind kraft Verordnung rechtsverbindlich. D. h., dass jeder die gesetzlich festgelegten Gebote und Verbote beachten muss (neben den Vorgaben der Verordnung insbesondere die §§ 78 und 78a WHG).

 

 

  1. Verfahren zur Ausweisung und Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

 

Das Landratsamt Dillingen a.d.Donau führt aufgrund der nun vorliegenden neuen Überschwemmungsgebietskarten zum ermittelten Hochwassergebiet (s. anliegende Übersichtskarten) ein wasserrechtliches Rechtsetzungsverfahren durch. Dessen Grundlage beruht auf § 76 Abs. 1 und 2 WHG und Art. 46 Abs. 1 bis 3 BayWG.

Dabei ist vorgesehen, für die Egau, dem Zwergbach, dem Klosterbach mit Ruthengraben, Pulverbach und Egaugraben sowie dem Brunnenbach ein Überschwemmungsgebiet auf der Basis des HQ100 festzusetzen.

 

Vor dem Erlass einer Verordnung sind mögliche Betroffene nach Art. 73 Abs. 3 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) entsprechend zu informieren. Ihnen ist die Möglichkeit einzuräumen, die Verfahrensunterlagen samt Karten einzusehen und Einwendungen vorzubringen.

Aufgrund der aktuellen Lage kann eine Einsichtnahme nur unter Einhaltung der jeweils geltenden Hygiene- und Abstandmaßnahmen erfolgen. Sollte eine Einsichtnahme gewünscht sein, wird um eine Vereinbarung eines Temins gebeten.

 

Der Entwurf der Überschwemmungsgebietsverordnung mit den Unterlagen und Karten liegt im Rathaus in 89426 Wittislingen, Marienplatz 6, Zimmer 7 Bauamt

 

vom 07.06. bis  09.07.2021 zur Einsicht aus.

 

Zusätzlich können der Entwurf der Überschwemmungsgebietsverordnung mit den Unterlagen und Karten unter folgendem Link während des Auslegungszeitraumes eingesehen werden:

 

 

Jeder, dessen Belange durch die Rechtsverordnung berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 23.07.2021 bei der oben genannten Auslegungsstelle oder dem Landratsamt Dillingen a.d.Donau, 89407 Dillingen a.d.Donau, Große Allee 24, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Aufgrund der aktuellen Lage kann eine Stellungnahme zur Niederschrift nur unter Einhaltung der jeweils geltenden Hygiene- und Abstandmaßnahmen erfolgen. Um eine Vereinbarung eines Termins wird gebeten.

 

Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung einzulegen, sind bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der obengenannten Auslegungsstelle oder beim Landratsamt Dillingen a. d. Donau, Große Allee 24, vorzubringen.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz -BayVwVfG-).

 

Falls aufgrund der Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird, wird dieser vom Landratsamt Dillingen a. d. Donau ortsüblich bekannt gegeben. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden rechtzeitig vorher über Zeit und Ort des Erörterungstermins benachrichtigt.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Verspätete Bedenken und Anregungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

 

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können

 

  1. Personen, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden;

 

  1. die Zustellungen der Entscheidungen über die Bedenken und Anregungen durch öffentliche Bekanntmachungen ersetzt werden.

 

Erläuterungsbericht: Erläuterungsbericht zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete

Egau: Anlage_1a_Ü1_Egau Anlage_2a_K7_Egau Anlage_2a_K8_Egau Anlage_2a_K9_Egau Anlage_2a_K10_Egau Anlage_2a_K11_Egau Anlage_2a_K12_Egau Anlage_2a_K13_Egau

Klosterbach: Anlage_1c_Ü1_Klosterbach Anlage_2c_K12_Klosterbach